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Sonderförderprogramm Hamburg

Hamburger Budget für Arbeit

Laufzeit:seit 2012 (Antragstellung: ab dem 1. Januar 2015)
Zielgruppe:Menschen, die im Arbeitsbereich von Werkstätten für behinderte Menschen in Hamburg arbeiten und in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln wollen
Förderberechtigte:Arbeitgeber in Hamburg
Ansprechpartner:Integrationsamt Hamburg (siehe unter "Kontaktadressen" - rechte Spalte)

Allgemeines:

Mit dem Ziel „Raus aus der Werkstatt, rein in den Betrieb“ sollen Menschen mit Behinderungen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) beschäftigt sind und über eine anerkannte Schwerbehinderung verfügen, neue berufliche Perspektiven in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen eröffnet werden. Die Arbeitsverhältnisse sollen im Sinne des Artikels 27 der UN-Behindertenrechtskonvention am Leitbild eines inklusiven Arbeitsmarktes ausgerichtet werden.

Die Freie und Hansestadt hat dazu im Rahmen einer Modellmaßnahme in den Jahren 2012 – 2014 neue Förderstrukturen erprobt, für die vom Integrationsamt der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Mittel aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung gestellt worden sind.


Nach Ablauf der Modellphase am 31.12.2014 werden im Rahmen einer Regelförderung ab 01.01.2015 die Leistungen der Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben und die Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe kombiniert eingesetzt.

 

Zielgruppe, Antragsverfahren:

Antragsberechtigt sind Arbeitgeber in Hamburg.

Die Anträge der Arbeitgeber auf Leistungen nach dem Hamburger Budget für Arbeit sind über die an der Umsetzung beteiligten Träger (Hamburger Arbeitsassistenz GmbH, Arinet GmbH, Alsterarbeit GmbH, Elbe-Werkstätten GmbH) beim Integrationsamt Hamburg zu stellen.

Zielgruppe sind schwerbehinderte Menschen als Teilnehmer des Förderprogramms.

 

Voraussetzungen:

  • Es muss ein Wechsel aus einer WfbM in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis erfolgen.
  • Der Teilnehmer muss zum Personenkreis nach § 53 SGB XII gehören und im Arbeitsbereich einer WfbM gemäß § 41 SGB IX gefördert werden oder es muss nach Durchlaufen des Berufsbildungsbereiches einer WfbM die Werkstattfähigkeit festgestellt und der Sozialhilfeträger Hamburg zuständiger Kostenträger sein.
  • Der Teilnehmer muss über eine festgestellte Schwerbehinderung oder Gleichstellung verfügen.
  • Der Teilnehmer muss sich nachweislich rentenrechtlich zur Feststellung der diesbezüglichen Auswirkungen der Inanspruchnahme des Hamburger Budgets für Arbeit bei einer fachkundigen Stelle beraten lassen haben.

 

Förderinhalte:

Die Förderung durch das Integrationsamt setzt voraus, dass vom Fachamt Eingliederungshilfe eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben im Rahmen dieser kombinierten Gesamtmaßnahme bewilligt worden ist.

 

  • Auf dieser Grundlage kommen folgende Leistungen des Integrationsamtes aus Mitteln der Ausgleichsabgabe in Betracht:
  • Beratung und Qualifikationsvorbereitung (einschließlich Betriebspraktika) der Teilnehmer und die Fachberatung der Arbeitgeber zur Anbahnung von Arbeitsverhältnissen
  • Lohnkostenzuschuss in Höhe von 8.000 Euro
  • Für die notwendige Unterstützung der Teilnehmer eine pauschale monatliche Vergütung in Höhe von 350,-- Euro
  • Die Regelleistungen des Integrationsamtes nach SGB IX i.V.m. der SchwbAV können bei Bedarf zusätzlich in Anspruch genommen werden. Die Einzelfallberatung und Bewilligung erfolgt durch das Integrationsamt.

 

Beginn und Rechtscharakter


Die Leistungen können ab dem 01.01.2015 beantragt werden.


Die Antragsbearbeitung und die Erbringung der Leistungen nach § 4 erfolgt durch das Integrationsamt.


Eine Übertragbarkeit der Förderung bei einem Wechsel des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin ist ausgeschlossen. Ein Betriebsübergang nach § 613a BGB ist davon ausgenommen.


Die Leistungen werden im Rahmen der verfügbaren Mittel erbracht. Ein Rechtsanspruch auf eine Förderung besteht nicht.

(Na 4/2015)

 
 

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